Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stefan Brandl
Balanstraße 16
81669 München Haidhausen
www.stefan-brandl.de

An dieser Stelle möchten wir Sie als unseren Kunden in einer möglichst kurzen und verständlichen Form informieren. Bei Fragen zu den AGBs können Sie sich jederzeit an mich wenden. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit wünsche ich Ihnen viel Freude mit Ihrer Produktauswahl.

§ 1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge. Abweichende Vereinbarungen sowie die Anerkennung der AGBs des Kunden bedürfen der Schriftform.

2. Angebote sind erst verbindlich, wenn diese durch Stefan Brandl schriftlich bestätigt oder in Rechnung gestellt wurden.

3. Ist die Ware nach Vertragsschluss nicht verfügbar, so behalten wir es uns vor, versprochene Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht, für abgeschlossene Deckungsgeschäfte erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet, weitere Ansprüche gegen uns bestehen nicht.

4. Sämtliche an den Verbraucher gerichtete Preise sind Barzahlungspreise (Skonto bereits abgezogen) inkl. gesetzlicher MwSt., zzgl. eventuell anfallender Verpackungs-/Transportkosten. Angebote behalten im Allgemeinen 14 Tage Gültigkeit, bei konkretisierter Ware behalten wir uns einen Zwischenverkauf vor.

5. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung im Internet, in Prospekten etc. in Farbe, Design oder Dekor behalten wir uns vor.

6. Als Verbraucher gelten Kunden, die unter § 13 BGB fallen („der private Endkunde“), als Unternehmer alle Kunden, welche unter § 14 BGB fallen (jur. Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, Kaufleute etc.).

7. Irrtümer sind vorbehalten.

§ 2 Rückgaberecht und Fernabsatzgesetz

Wir erweitern das gesetzliche Fernabsatzgesetz, sodass der Verbraucher das Recht hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 31 Tagen vom Kauf zurückzutreten (gilt auch bei Finanzverträgen und Ladengeschäften).

1. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware, bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Güter am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung.

2. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und auf einem dauerhaften Datenträger innerhalb der Frist erklärt werden oder die Ware fristgemäß zurückgesandt werden.

3. Ausgenommen vom Rückgaberecht sind die unter § 312 ff. BGB genannten Fälle/Güter, zu welchen unter anderem gehören:

• Klarinetten- und Saxophonblätter, bei welchen das Siegel gebrochen oder die verschweißte Verpackung geöffnet wurde
• nicht zum Transport geeignete Waren
• nach Wunsch des Kunden angefertigte oder modifizierte Waren
• Dienstleistungen (Reparaturen, Generalüberholungen, Transportleistungen etc.)

4. Bezahlte Beträge werden nach Prüfung der Ware, spätestens 14 Tage nach Erhalt, erstattet. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter in der Originalverpackung (soweit Sie diese erhalten hatten) an uns zurückgeschickt sein.

5. Der Kunde hat einen Wertersatz (§ 6 Nr. 3) für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Warenwert ist zu ersetzen, falls der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat (ausgenommen eine Verschlechterung, welche ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist).

6. Die Kosten der Rücksendung trägt Stefan Brandl, sofern der Preis der zurückzusendenden Ware über 40 Euro liegt oder bei höheren Beträgen zum Zeitpunkt des Widerrufes der Kaufpreis bereits voll oder teilweise an uns entrichtet wurde. Hierzu sind bei uns sog. „Free-Way-Marken“ anzufordern. Bei unfrei an uns versandte Ware wird die Annahme verweigert bzw. die Kosten dem Kunden berechnet. Nicht zum Paketversand geeignete Waren lassen wir durch eine unserer Partnerspeditionen abholen. Bei Rücksendung ist die Ware nicht schlechter gegen Schäden zu sichern als bei der Anlieferung.

§ 3 Lieferung

Lieferungen innerhalb Deutschlands sind bei Bestellung in unserem Webshop ab einem Bestellwert von 25 Euro kostenlos, sofern die bestellte Ware als Standardpaket (laut Vorgaben von DHL) verschickt werden kann. Nachnahmegebühren, Versand ins Ausland, Sondergrößen etc. werden getrennt angegeben bzw. sind bei uns anzufragen. Bei eBay-Angeboten sind die Versandkosten jeweils ausgewiesen.

1. Bei Lieferung der Ware durch Stefan Brandl geht die Gefahr mit Warenübergabe auf den Kunden über. Veranlasst der Kunde den Transport, so geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Käufer im Verzug der Annahme, steht dies der Übergabe gleich, Lagergebühren können in Rechnung gestellt werden.

2. Die Ware ist sofort bei oder nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich (innerhalb 24 Stunden) schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden sind bei der Warenannahme vom Transporteur schriftlich zu bestätigen bzw. die Annahme zu verweigern.

3. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

4. Schadensersatzansprüche gegen Stefan Brandl wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 4 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt nach BGB bei Verbrauchern 24 Monate, für gebrauchte Sachen 12 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr, für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

1. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

2. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung zurückgegriffen werden kann, ohne erhebliche Nachteile für den Käufer. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.

3. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten (§6 Nr.3).

4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Vertragsrücktritt, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten (§ 6 Nr. 3).

5. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind:

• gebrauchsbedingter/natürlicher Verschleiß
• Mängel, verursacht durch Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung, mangelnde Wartung/Pflege
• Mängel, verursacht durch Verwendung von nicht originalen Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen
• geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für den Wert und die Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind
• Produkte, an welchen unbefugte Dritte oder der Käufer Reparaturversuche tätigten.

6. Wird die Sache trotz Kenntnis eines Mangels angenommen, stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn der Kunde diese ausdrücklich und unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich darlegt.

7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Stefan Brandl nur, soweit diese auf vorsätzlichem Handeln, grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht Stefan Brandls beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Stefan Brandl begrenzt auf den voraussehbaren Schaden.

8. Vermittelt der Verkäufer im Kundenauftrag einen Vertragsabschluss und handelt es sich bei den Vertragspartnern um Verbraucher, entfallen Mangelansprüche des Käufers.

9. Ansprüche gegenüber Stefan Brandl verjähren gemäß den gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich anderes vermerkt, unverzüglich und ohne Abzug zu zahlen.

2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ein höherer Verzugsschaden kann, soweit nachweisbar, geltend gemacht werden. Für Mahnungen kann eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 Euro erhoben werden.

3. Für die Nutzungsentschädigung der Waren werden derzeit handelsüblich 20% des Kaufpreises für Wertminderung und monatlich 2 bis 5% des Kaufpreises (entsprechend den Sätzen bei Mietkaufinstrumenten) für die Gebrauchsüberlassung angesetzt. Höhere bzw. niedrigere Sätze sind rechtens, soweit nachweisbar.

4. Die Verrechnung der geleisteten Zahlungen geschieht zuerst für die Nebenkosten und nachrangig für die Hauptforderung. Eine Zahlung an Vertreter des Verkäufers ohne besonderen Ausweis geschieht auf Gefahr des Käufers. Wird der Kaufvertrag von einem Finanzierungsinstitut vorfinanziert, so gelten neben den Kreditierungsbedingungen in jedem Falle die vorstehenden Bedingungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie dürfen weder verändert noch irgendwo eingebaut werden und sind vor Verschlechterung, Untergang, unsachgemäßem Gebrauch etc. zu schützen. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit der vollständigen Bezahlung samt Nebenforderungen.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten ohne unsere Genehmigung an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum Stefan Brandls gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Weiterveräußerung behalten wir uns einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eintretende Wohnungswechsel, Pfändungen, Insolvenz, Brandfälle sowie überhaupt sämtliche die Geltendmachung des Eigentumsrechts gefährdende oder dasselbe verletzende Vorkommnisse dem Verkäufer unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, sich jederzeit nach vorheriger Terminabstimmung von dem Vorhandensein und dem Zustand der gelieferten, noch nicht vollständig bezahlten Sachen zu überzeugen. Der Käufer hat zu diesem Zweck freien Zutritt zu den Sachen zu gewähren.

5. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt, soweit nicht anders vereinbart, deutsches Recht.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort aller Leistungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen München.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Stefan Brandl ist München. Dieses gilt auch für Klagen Stefan Brandls gegen den Kunden, soweit dieser Unternehmer ist.

§ 8 Vertragsrücktritt durch Stefan Brandl

Stefan Brandl kann durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn:

• der Käufer, Mietkäufer oder ein Bürge falsche Angaben über seine Person oder über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht hat
• der Käufer die unter § 7 Nr. 3 vereinbarte Anzeigepflicht verletzt
• der Käufer nach erfolgter Mahnung mit zwei aufeinander folgenden Raten im Rückstand bleibt
• der Käufer mit der Sache vertragswidrig verfährt
• der Käufer seine Zahlungen einstellt
• über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder gegen ihn fruchtlos vollstreckt wird.
  

In diesem Fall ist der Kunde zur Herausgabe der Waren verpflichtet. Bei großen Gütern erklärt sich der Kunde bereit, dem Verkäufer zur Abholung nach Terminabsprache Zugang zum Aufbewahrungsort der Waren zu gewähren oder zu ermöglichen. Die Kosten der Hin- und Rückbeförderung sowie alle sonstigen Spesen trägt der Käufer. Die Differenz aus geleisteten Zahlungen und dem Betrag für Aufwendungen, für etwaige Beschädigungen der Sache sowie Wertminderung und Überlassung zum Gebrauch nach § 6 Nr. 3 wird erstattet bzw. dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 9 Schlussbestimmung

Kommen einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, nicht zur Anwendung oder ist eine Bestimmung dieses Vertrages nach dem Recht irgendeines Staates unwirksam, so gilt das, was dem wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Am 09.01.2016 trat die Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) hat das Ziel, eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten EU ergeben. Das Ziel dieser Verordnung soll durch die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene und die Regelung der Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen für die alternative Streitbeilegung erreicht werden. Als Händler sind wir daher verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Informationen dazu finden Sie in Artikel 14 Absatz 1 der ODR-VO, den Sie unter folgendem Link als PDF herunterladen können:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524

Link zur OS-Plattform:
http://ec.europa.eu/consumers/odr